LIZENZVERTRAG
über die Einräumung von Nutzungsrechten an der Software „Dimaker“
(für juristische Personen und Einzelunternehmer)
Die Person, deren Daten in Abschnitt 17 dieses Vertrages als Lizenzgeber (im Folgenden — „Lizenzgeber“) aufgeführt sind, einerseits, und die Person, deren Daten in Abschnitt 17 dieses Vertrages als Lizenznehmer (im Folgenden — „Lizenznehmer“) aufgeführt sind, andererseits, gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet, haben diesen Lizenzvertrag (im Folgenden — „Vertrag“) wie folgt geschlossen.
1. Begriffsbestimmungen
1.1. Dienst (Software) — die Software „Dimaker“ (einschließlich Web-Oberfläche, Server-Teil, Datenbanken, Vorlagen, grafischer Elemente, Algorithmen und sonstiger Komponenten), verfügbar unter der Adresse gramotadel.ru und den damit verbundenen Domains/Subdomains.
1.2. Konto — das Konto des Lizenznehmers und/oder der von ihm autorisierten Nutzer im Dienst.
1.3. Nutzer — eine natürliche Person, die vom Lizenznehmer zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des Kontos des Lizenznehmers zugelassen ist (Mitarbeiter, Auftragnehmer, Teammitglied usw.).
1.4. Enddokument — eine Datei (Bild, PDF usw.), die im Dienst auf Basis einer Vorlage durch Hinzufügen von Text und/oder anderen inhaltlichen Elementen erstellt wurde.
1.5. Option — ein kostenpflichtiges Recht und/oder eine Funktionalität, die dem Lizenznehmer für den in der Rechnung und/oder Anlage 1 angegebenen Zeitraum zur Verfügung gestellt wird (darunter „Ohne Logo“, „PRO“, „Kombi“).
1.6. Nutzungsbedingungen — die aktuelle Fassung des Dokuments „Nutzungsbedingungen“, abrufbar unter: https://gramotadel.ru/app/help/legal/terms/.
1.7. Anlage 1 — ein untrennbarer Bestandteil dieses Vertrages, der die Liste der Optionen und deren Preise enthält.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer unter den Bedingungen dieses Vertrages eine einfache (nicht ausschließliche) Lizenz zur Nutzung des Dienstes und der darin enthaltenen Materialien (Vorlagen, grafische Elemente) ein und erbringt begleitende Dienstleistungen zur Bereitstellung des Zugangs zu den bezahlten Optionen.
2.2. Das Lizenzgebiet ist weltweit. Die Nutzungsart ist der Fernzugriff über das Internet mittels des Kontos.
2.3. Der konkrete Umfang, die Dauer und der Preis der bereitgestellten Optionen werden bestimmt durch:
- Anlage 1 zu diesem Vertrag; und/oder
- die Rechnung(en) des Lizenzgebers, die dem Lizenznehmer ausgestellt wurde(n),
und gelten als von den Parteien vereinbart ab dem Zeitpunkt der Bezahlung der entsprechenden Rechnung.
2.4. Auf die Beziehungen der Parteien aus diesem Vertrag finden die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen Anwendung, soweit sie diesem Vertrag nicht widersprechen. Bei Abweichungen hat dieser Vertrag Vorrang. Die Parteien bestätigen, dass sie den Dienst ausschließlich zu gewerblichen Zwecken nutzen.
3. Vertragsschluss, Änderungen und Dokumente
3.1. Der Vertrag kann geschlossen werden:
- durch Unterzeichnung dieses Textes durch die Parteien (auch in Form eines elektronischen Dokuments); und/oder
- durch Annahme des Angebots: Die Bezahlung der Rechnung des Lizenzgebers durch den Lizenznehmer mit Verweis auf diesen Vertrag gilt als vollständige und vorbehaltlose Annahme zu den Bedingungen des Vertrages und der entsprechenden Rechnung.
3.2. Untrennbare Bestandteile des Vertrages sind: Anlage 1, Rechnungen des Lizenzgebers sowie Leistungsnachweise/Übergabedokumente (falls erstellt).
3.3. Die Parteien erkennen die Rechtsgültigkeit von Dokumenten an, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) unterzeichnet und über Systeme von Anbietern des elektronischen Datenaustauschs (EDI) übermittelt wurden. Der Austausch von Abschlussdokumenten erfolgt vorzugsweise über EDI. Fehlt ein EDI-System, gilt der Austausch von Dokumenten und Nachrichten über die in Abschnitt 17 des Vertrages angegebenen E-Mail-Adressen als Wahrung der Schriftform.
3.4. Der Lizenzgeber ist berechtigt, Anlage 1 und die Nutzungsbedingungen einseitig durch Veröffentlichung einer neuen Fassung zu ändern. Preisänderungen berühren nicht die vom Lizenznehmer bereits bezahlten Zeiträume. Wesentliche Änderungen der Vertragsbedingungen für eine bereits bestehende Lizenz treten für den Lizenznehmer mit Beginn des nächsten bezahlten Zeitraums oder ab dem vom Lizenzgeber angegebenen Datum, jedoch nicht vor dem Veröffentlichungsdatum, in Kraft, sofern der Lizenznehmer die Nutzung des Dienstes fortsetzt.
4. Arten von Lizenzen und Optionen
4.1. Standardlizenz (Basislizenz). Dem Lizenznehmer wird eine unentgeltliche einfache (nicht ausschließliche) Lizenz zur Erstellung von Enddokumenten eingeräumt, wobei das Logo (Wasserzeichen) des Dienstes zwingend unverändert darauf erhalten bleiben muss. Das Entfernen, Verbergen oder Modifizieren des Logos ist untersagt.
4.2. Option „Ohne Logo“ (Erweiterte Lizenz). Bei Bezahlung der entsprechenden Option wird dem Lizenznehmer das Recht eingeräumt, Enddokumente ohne zwingende Angabe des Logos des Dienstes im Rahmen des gewählten Tarifs (eine Vorlage oder alle Vorlagen) und der Laufzeit der Option zu erstellen. Nach Ablauf der Laufzeit erlischt das Recht, neue Dokumente ohne Logo zu erstellen. Zuvor erstellte und gespeicherte Enddokumente ohne Logo können vom Lizenznehmer im Rahmen von Ziffer 5.2 weiter genutzt werden.
4.3. Option „PRO“. Gewährt für die Dauer des Abonnements Zugang zu erweiterten Funktionen des Dienstes, einschließlich (ohne Einschränkung der Liste): Massenerstellung von Dokumenten, Hochladen von Bildern, erweiterter Speicherplatz, KI-Assistent und andere in der Optionsbeschreibung angegebene Funktionen.
4.4. Option „Kombi“. Kombiniert die Optionen „Ohne Logo“ und „PRO“ zu den Bedingungen des entsprechenden Tarifs.
4.5. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Funktionsumfang der Optionen zu ändern sowie den Dienst zu verbessern und zu aktualisieren, vorausgesetzt, der Hauptzweck der bezahlten Option bleibt erhalten.
5. Umfang der Rechte und Einschränkungen
5.1. Im Rahmen der eingeräumten Lizenz ist der Lizenznehmer berechtigt, den Dienst gemäß seinem funktionalen Zweck zu nutzen: Enddokumente zu erstellen, zu bearbeiten, zu speichern, zu exportieren und zu verbreiten.
5.2. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Enddokumente für alle rechtmäßigen Zwecke, einschließlich kommerzieller Zwecke, in digitaler und gedruckter Form zu nutzen.
5.3. Dem Lizenznehmer ist es untersagt:
- Vorlagen (Hintergründe) in ihrer ursprünglichen Form ohne hinzugefügten Inhalt zu nutzen, herunterzuladen oder zu verbreiten;
- Elemente des Dienstes zur Erstellung konkurrierender Dienste oder Bilddatenbanken oder zum Kopieren von Vorlagen außerhalb des Dienstes zu nutzen;
- technische Beschränkungen zu umgehen, den Dienst zu dekompilieren oder in dessen Betrieb einzugreifen;
- den Zugang zu bezahlten Optionen an Dritte außerhalb der ausdrücklich erlaubten „Team“-Funktionalität weiterzugeben;
- den Dienst zur Platzierung illegaler Inhalte zu nutzen.
5.4. Die ausschließlichen Rechte an Programmcode, Design, Datenbanken, Vorlagen und anderen Elementen des Dienstes verbleiben beim Lizenzgeber.
6. Teams und Nutzung durch mehrere Nutzer
6.1. Bei Nutzung der „Team“-Funktionalität kann sich die Wirkung der bezahlten Optionen im Rahmen der vorgesehenen Funktionalität auf die Teammitglieder erstrecken.
6.2. Eine wesentliche Bedingung für die Gültigkeit der Option „Ohne Logo“ für Teammitglieder ist das Vorhandensein des in den Teameinstellungen angegebenen Namens der Organisation im Enddokument.
6.3. Es ist dem Lizenznehmer untersagt, fiktive Namen oder Namen von Organisationen, deren Vertreter er nicht ist, in den Einstellungen anzugeben. Ein Verstoß berechtigt den Lizenzgeber zur Sperrung des Zugangs und zur Annullierung der Optionen ohne Entschädigung.
6.4. Der Lizenznehmer trägt die volle Verantwortung für die Handlungen aller von ihm zum Dienst zugelassenen Nutzer wie für seine eigenen.
7. Nutzergenerierte Inhalte und Garantien des Lizenznehmers
7.1. Der Lizenznehmer ist berechtigt, eigene Bilder und andere Materialien („Nutzergenerierte Inhalte“) in den Dienst hochzuladen, und garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt.
7.2. Durch das Hochladen von Nutzergenerierten Inhalten gewährt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber das unentgeltliche Recht (nicht ausschließliche Lizenz) zur Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung in dem Umfang, der ausschließlich zur Gewährleistung des technischen Betriebs des Dienstes erforderlich ist.
7.3. Der Lizenzgeber führt keine Vorabmoderation der Nutzergenerierten Inhalte durch und fungiert als Informationsvermittler.
7.4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit Nutzergenerierten Inhalten auf eigene Kosten beizulegen und dem Lizenzgeber die im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen entstandenen Verluste und Kosten zu erstatten.
8. Preis, Zahlungsmodalitäten und Steuern
8.1. Der Preis der Optionen ist in Anlage 1 und/oder in der Rechnung des Lizenzgebers angegeben. Die Abrechnungswährung ist der Rubel (RUB).
8.2. Die Zahlung erfolgt als 100%ige Vorauszahlung auf Grundlage der Rechnung des Lizenzgebers.
8.3. Die Zahlungsfrist für die Rechnung beträgt 5 (fünf) Bankarbeitstage ab Ausstellungsdatum. Bei nicht fristgerechter Zahlung kann die Rechnung storniert werden.
8.4. Die Vergütung des Lizenzgebers unterliegt nicht der Mehrwertsteuer, da der Lizenzgeber eine spezielle Steuerregelung anwendet. Der Lizenzgeber stellt keine Mehrwertsteuerrechnungen aus.
8.5. Der Lizenzgeber ist berechtigt, nach Ablauf des Abrechnungszeitraums einen einseitigen Leistungsnachweis oder ein Übergabedokument zu erstellen. Das Dokument wird dem Lizenznehmer per EDI oder E-Mail zugesandt. Erhebt der Lizenznehmer nicht innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen begründete Einwände, gelten die Dienstleistungen und Rechte als in vollem Umfang erbracht und vom Lizenznehmer abgenommen, und der einseitige Leistungsnachweis/das Übergabedokument erlangt volle Rechtsgültigkeit. Ein separates zweiseitiges Dokument ist nicht zwingend erforderlich.
9. Rückerstattung
9.1. Da der Vertragsgegenstand die Einräumung von Nutzungsrechten an Software und der Zugang zu digitalen Funktionen ist, erfolgt nach Aktivierung der Option keine Rückerstattung für den entsprechenden bezahlten Zeitraum, es sei denn, dies ist in diesem Abschnitt oder durch zwingende gesetzliche Vorschriften ausdrücklich vorgesehen.
9.2. Für die Option „Ohne Logo“ ist eine vollständige Rückerstattung nur bei gleichzeitiger Erfüllung folgender Bedingungen möglich:
- der Antrag wird spätestens 14 (vierzehn) Kalendertage nach dem Zahlungsdatum eingereicht;
- der Lizenznehmer hat kein einziges Enddokument ohne Logo erstellt oder heruntergeladen;
- für diese Option wurde zuvor keine Rückerstattung vorgenommen.
9.3. Für die Optionen „PRO“ und „Kombi“ kann der Lizenznehmer eine Rückerstattung für den ungenutzten Zeitraum nach folgender Formel verlangen: Rückerstattungsbetrag = S − (S / D × U), wobei S der bezahlte Preis, D die Anzahl der Tage des bezahlten Zeitraums und U die Anzahl der Tage vom Zahlungsdatum bis zum Datum des Antragseingangs ist. Bei einer Rückerstattung wird der Zugang storniert.
9.4. Der Rückerstattungsantrag ist an die in Abschnitt 17 des Vertrages angegebene E-Mail-Adresse des Lizenzgebers zu richten. Die Entscheidung wird innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen getroffen.
10. Datenspeicherung und Datensicherung
10.1. Im Rahmen der bezahlten Optionen stellt der Lizenzgeber die Speicherung der Dateien des Lizenznehmers für die Laufzeit der Option sicher.
10.2. Im Falle der Beendigung der bezahlten Option oder der Auflösung des Vertrages verpflichtet sich der Lizenzgeber, die Nutzergenerierten Inhalte und Enddokumente des Lizenznehmers für einen Zeitraum von 3 (drei) Jahren ab dem Zeitpunkt einer solchen Beendigung/Auflösung zu speichern, wonach er berechtigt ist, diese unwiderruflich von den Servern zu löschen.
10.3. Der Dienst wird „wie besehen“ („as is“) bereitgestellt. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, selbstständig Sicherungskopien der Enddokumente und anderer wichtiger Daten auf eigenen Datenträgern zu führen.
11. Haftungsbeschränkung
11.1. Der Lizenzgeber haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der Enddokumente; für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn; für Ausfälle, die durch Handlungen Dritter oder höhere Gewalt verursacht wurden.
11.2. Die Gesamthaftung des Lizenzgebers ist auf den Betrag beschränkt, der vom Lizenznehmer für die letzten 3 (drei) Monate vor Eintritt des Haftungsgrundes tatsächlich gezahlt wurde.
12. Laufzeit, Aussetzung und Kündigung
12.1. Der Vertrag tritt am Tag seines Abschlusses in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit oder bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen aus den bezahlten Optionen.
12.2. Die Laufzeit einer konkreten Option beginnt mit dem Datum der Zugangsaktivierung.
12.3. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Zugang auszusetzen und/oder den Vertrag einseitig außergerichtlich zu kündigen, wenn der Lizenznehmer gegen die Abschnitte 5–7 des Vertrages verstößt, sich mit der Zahlung in Verzug befindet oder die Sicherheit des Dienstes gefährdet.
12.4. Der Lizenznehmer ist berechtigt, einseitig außergerichtlich vom Vertrag zurückzutreten, indem er den Lizenzgeber mindestens 10 (zehn) Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Kündigungsdatum schriftlich darüber informiert.
12.5. Die Beendigung des Vertrages führt nicht zu einer Rückerstattung von Geldern, außer in den in Abschnitt 9 genannten Fällen.
13. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten
13.1. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei nicht offenzulegen. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben während der gesamten Laufzeit des Vertrages und für 3 (drei) Jahre nach dessen Beendigung bestehen.
13.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung: https://gramotadel.ru/app/help/legal/privacy/.
13.3. Der Lizenznehmer versichert, dass er von den Nutzern (Mitarbeitern/Auftragnehmern), deren Daten er in den Dienst eingibt, alle erforderlichen Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt hat, einschließlich der Einwilligung zur Übermittlung ihrer Daten an den Lizenzgeber.
14. Höhere Gewalt
14.1. Die Parteien sind von der Haftung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen bei Eintritt von Umständen höherer Gewalt befreit, vorausgesetzt, die andere Partei wird innerhalb einer angemessenen Frist benachrichtigt.
15. Streitbeilegung
15.1. Das Reklamationsverfahren ist obligatorisch. Die Frist für die Beantwortung einer Reklamation beträgt 30 (dreißig) Kalendertage.
15.2. Kommt keine Einigung zustande, ist die Streitigkeit dem Schiedsgericht am Sitz des Lizenzgebers vorzulegen. Es gilt das anwendbare Recht.
16. Sonstige Bestimmungen
16.1. Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Schulden durch den Lizenznehmer ohne Zustimmung des Lizenzgebers sind nicht zulässig.
16.2. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages führt nicht zur Ungültigkeit der übrigen Bestimmungen.
16.3. Im Übrigen richten sich die Parteien nach den geltenden Rechtsnormen. Anlagen und Rechnungen haben Vorrang vor dem Vertragstext hinsichtlich Umfang, Dauer und Preis der Optionen.
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17. Angaben, Daten und Unterschriften der Parteien
Vertragsnummer: ________________
Ort des Vertragsschlusses: ________________
Datum des Vertragsschlusses: „___“ _____________ 20__
LIZENZGEBER:
Einzelunternehmer Berezhnoi Artem Gennadievich
Steuernummer (INN): 381705867957
OGRNIP: 308220831700050
Bank: MOSKAUER FILIALE DER AO KB „MODULBANK“
BIC: 044525092
Korrespondenzkonto: 30101810645250000092
Girokonto: 40802810470310000058
E-Mail für Kontakt und Anträge: v@gramotadel.ru
Unterschrift: ________________ / A. G. Berezhnoi /
Stempel (falls vorhanden)
LIZENZNEHMER:
Name / Vor- und Nachname des EU: ________________________________________________
Vertreten durch (Position, Vor- und Nachname): ________________________________________________,
handelnd auf der Grundlage von: ________________________________________________
Steuernummer (INN) / KPP: ________________ / ________________
OGRN/OGRNIP: ________________
Juristische Adresse: ________________________________________________
Bank: ________________________________________________
BIC: ________________ Korrespondenzkonto: ________________ Girokonto: ________________
E-Mail für Kontakt: ________________________________________________
Unterschrift: ________________ / ________________ /
Stempel (falls vorhanden)
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*Anlage: Anlage 1. Preise der Optionen*
*Datum der aktuellen Fassung des Angebotsvertrages: 23.09.2026*